Gehört eine Immobilie einem Dritten und wird sie zur Förderung verfassungswidriger Bestrebungen eines Vereins verwendet, kann sie nur bei nachweislich vorsätzlichem Handeln des Dritten beschlagnahmt und eingezogen werden. Insbesondere muss der Dritte die Absicht haben, durch die Überlassung seiner Immobilie an den Verein dessen verbotene Aktivitäten zu unterstützen. Das entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 […]
Ein nachhaltiger Garten ist keine Herkulesaufgabe. So gibt es laut des Portals „brigitte.de“ einfache Strategien, mit denen Gartenliebhaber ihre persönliche grüne Oase umweltbewusst gestalten können. Einer dieser Strategien ist es, das Wasser bewusst zu nutzen. Anstatt aufwendig gereinigtes Leitungswasser zu verschwenden, könne die Nutzung von Regenwasser aus einer Regentonne eine nachhaltige Alternative darstellen. Diese Methode […]
Im Falle einer hypothetischen Zombie-Apokalypse ist der Eifelkreis Bitburg-Prüm laut einer Studie des Portals „rentola.de“ der sicherste Ort in Deutschland. Er punktet zum Beispiel mit der Anzahl seiner Vorräte wie Nahrung, Treibstoff und Medizin. Auf Platz 2 und 3 der sichersten Orte in Deutschland landen der Landkreis Freyung-Grafenau sowie der Landkreis Vulkaneifel. Die Landkreise können […]
Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert erneut die Pläne des Bundesjustizministeriums (BMJ), Online-Eigentümerversammlungen mit einer 3/4-Mehrheit durchführen zu lassen. Dies untergrabe die Eigentümerrechte. Das BMJ habe trotz Gegenwind einen Entwurf vorgelegt, der solche rein digitalen Versammlungen erleichtern soll. Die geplanten Änderungen sehen vor, dass Online-Versammlungen ohne die Zustimmung aller Beteiligten ermöglicht werden können. Dadurch […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur Umsetzung eines Reparaturrechts reagiert und lehnt dessen derzeitige Ausgestaltung ab. Der Entwurf, der eine Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur vorsieht, würde auch eine Einschränkung des Wahlrechts der Verbraucher im Falle eines defekten Produkts vorsehen. Laut der europäischen Vorschläge würde eine Reparaturpflicht nur für […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Steuervergünstigung gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes nicht für ein Hausnotrufsystem ohne direkte Soforthilfe gilt (AZ: VI R7/21). Im vorliegenden Fall ging es um ein Hausnotrufsystem, das lediglich eine 24-Stunden-Verbindung zu einem Servicezentrum bietet. Die Klägerin hatte in ihrer Wohnung ein entsprechendes Hausnotrufsystem installiert. Das Finanzamt lehnte eine Anerkennung […]
